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Schmerzensgeldprozesse

Urteil des Oberlandesgerichts N√ľrnberg

  • Folgenschwerer Leichtsinn: Griller verwendet Spiritus als Brandbeschleuniger
  • 6-j√§hrige tr√§gt schwere Brandverletzungen davon
  • 118.000 DM Schmerzensgeld (einschlie√ülich Zuschlag wegen allzu z√∂gerlichen Regulierungsverhaltens der Versicherung)

Endurteil

.... Der Beklagte hat an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 68.000,-- DM zu bezahlen........

Tatbestand

... 1998 erlitt die damals 6-j√§hrige Kl√§gerin schwere Brandverletzungen an den Beinen und H√§nden, als der Beklagte ... beim Grillen Brennspiritus entz√ľndete und dabei die Flammen auf die daneben stehende Kl√§gerin √ľbergriffen.

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien um die Höhe des der Klägerin zustehenden Schmerzensgeldes. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten hat vorgerichtlich 10.000,-- DM und nach Rechtshängigkeit am 31.08.1999 weitere 10.000,-- DM an die Klägerin bezahlt.

Wegen des Sach- und Streitstandes sowie des erstinstanzlichen Verfahrensablaufs wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 543 Abs. 2 S. 2 ZPO).

Das Landgericht hat, nachdem es ein Sachverständigengutachten zu den aktuellen Beschwerden und den noch zu erwartenden Folgen des Unfalls erholt hatte, den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von (noch) 98.000,-- DM verurteilt und ihn verpflichtet, den in Zukunft entstehenden materiellen und immateriellen Schaden der Klägerin zu ersetzen.

Zur Begr√ľndung der H√∂he des Schmerzensgeldes hat das Landgericht auf die Schwere der Verletzungen und die noch notwendigen kosmetischen Operationen, aber auch auf das z√∂gerliche Regulierungsverhalten des Beklagten verwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgr√ľnde Bezug genommen.

Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte allein gegen die H√∂he des zugesprochenen Schmerzensgeldes. Unter Ber√ľcksichtigung vergleichbarer F√§lle der Rechtssprechung sei ein Schmerzensgeld in H√∂he von insgesamt 50.000,-- DM angemessen und ausreichend. Dieser Betrag sei, was unstreitig ist, inzwischen an die Beklagte bezahlt worden.

Der Beklagte beantragt unter Ab√§nderung des am 09.02.2000 verk√ľndeten Urteils des Landgerichts ... die Klage abzuweisen, soweit ein h√∂heres Schmerzensgeld als 50.000,-- DM zugesprochen wurde.

Die Kl√§gerin beantragt, die Berufung zur√ľckzuweisen.

Der Entscheidung des Landgerichts sei zuzustimmen.

Entscheidungsgr√ľnde

Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit einem Betrag von noch 98.000,-- DM, nach Ber√ľcksichtigung der bereits bezahlten 20.000,-- DM also insgesamt 118.000,-- DM - davon 8.000,-- DM wegen verz√∂gerter Zahlung - keinen zu hohen Schmerzensgeldbetrag ermittelt (¬ß 847 BGB). Die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach ist unbestritten; ein Mitverschuldenseinwand wird nicht mehr aufrechterhalten.

1. Im Tenor war lediglich zu ber√ľcksichtigen, dass inzwischen weitere 30.000,-- DM bezahlt wurden.

Die Kl√§gerin wurde mit Verbrennungen zweiten und dritten Grades an beiden Beinen und der linken Hand in die kinderchirurgische Abteilung des Krankenhauses ... eingeliefert, wo sie bis 23.07.1998 verblieb. Die √Ąrzte diagnostizierten am 09.07.1998 einen Wundbereich von ca. 40 % der K√∂rperoberfl√§che und gingen von einer Behandlungsdauer von mindestens zwei Jahren aus. Es bestand anfangs Lebensgefahr. Die Kl√§gerin musste in dieser Extremsituation auch psychologisch betreut werden. Die Haus√§rzte der Kl√§gerin sprechen in einem Attest vom 25.09.1998 von ca. 35 % der K√∂rperoberfl√§che, die betroffen gewesen sei. Der gerichtliche Sachverst√§ndige berichtet von insgesamt f√ľnf Eingriffen zur Entfernung der verbrannten Haut und von Transplantationen von Eigenhaut. Er ging von einem Verbrennungsareal von ca. 28% aus und stellte insbesondere an der Innenseite beider Kniekehlen hypertrophe Narben fest, die immer wieder aufgehen und - links - jetzt Zeichen der Ulceration zeigen. Zwar best√ľnden, so der Sachverst√§ndige, keine Lebensgefahr mehr und auch keine schweren funktionalen Einschr√§nkungen unter der Ber√ľcksichtigung der Gelenkbeweglichkeit des Wachstums oder Deformierungen. Einschr√§nkungen k√∂nnten zuk√ľnftig von den hypertrophen Narben herr√ľhren sowie von den beiden Narben in der Kniekehle, die offensichtlich immer wieder aufgehen und behandlungsbed√ľrftig seien.Auch k√ľnftig m√ľsse mit Sch√§den gerechnet werden, wozu die Ulceration der hypertrophen Narben in beiden Kniekehlen oder die Entwicklung von Narbenstr√§ngen geh√∂rten. Es seien sicher eine Vielzahl korrigierender Eingriffe m√∂glich, um das √§sthetische Bild zu verbessern und die zur Ulceration neigenden Narben im Bereich der Kniekehle zu verbessern. Diese Eingriffe k√∂nnten sowohl funktioneller als auch √§sthetischer Natur sein. Zu empfehlen sei zum Beispiel die Korrektur der hypertrophen Narben am rechten und linken Bein. In welchem Ausma√ü diese Korrektureingriffe vorgenommen werden, sei der Patientin und den Angeh√∂rigen √ľberlassen.

2. Diese schweren Verletzungen rechtfertigen das zugesprochene Schmerzensgeld.

Die H√∂he des Schmerzensgeldes ist in erster Linie anhand der Schwere und der Dauer der immateriellen Beeintr√§chtigungen zu bemessen. Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit ist dabei insbesondere die gesamte k√ľnftige Entwicklung, soweit sie √ľbersehbar ist, zu ber√ľcksichtigen (vgl. Staudinger/Sch√§fer, BGB, 12. Aufl., ¬ß 847 Rnr. 90 m.w.N.). Das bedeutet, dass bereits jetzt eine Vielzahl von Folgeoperationen und eine dauernde Behandlung der Geschw√ľre an den Innenseiten der Kniekehlen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu ber√ľcksichtigen sind. Die Verletzungen sind Dauersch√§den und sie werden die Kl√§gerin gerade in Anbetracht ihres Alters in mittlerer Zukunft, w√§hrend der Pubert√§t, und sp√§ter als junge Frau noch erheblich seelisch belasten.Das ebenfalls zu ber√ľcksichtigende Verschulden des Beklagten ist nicht gering. Angesichts der bekannten Gefahren bei der Verwendung von Brennspiritus beim Grillen kommt das Verhalten des Beklagten grober Fahrl√§ssigkeit zumindest nahe. Die wirtschaftlichen Verh√§ltnisse der Parteien fallen, da der Beklagte haftpflichtversichert ist, nicht ins Gewicht.

Schlie√ülich entspricht es herrschender Meinung, dass zu Gunsten der verletzten Kl√§gerin ber√ľcksichtigt werden kann, dass sie doch relativ lange auf eine angemessene Entsch√§digung warten musste. Angesichts der schweren Verletzungen, mit unbestritten prim√§rer Lebensgefahr und der schon von Anfang an erkennbaren Dauerfolgen sind ein Abschlag von zun√§chst 10.000,-- DM und dann, nach Rechtsh√§ngigkeit, von weiteren 10.000,-- DM indiskutabel. Gerade in der Zeit unmittelbar nach der station√§ren Behandlung, wenn die k√∂rperliche und seelische Belastung - gegenw√§rtig und in Zukunft - dem Gesch√§digten voll bewusst wird, vermag die rasche Zahlung eines angemessenen Teilbetrages der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes gerecht zu werden.

Der Umstand, dass dies wohl die Haftpflichtversicherung des Beklagten zu vertreten hat, entlastet diesen nicht (vgl. Staudinger a.a.O., Rnr. 72).

Ob der Berechnungsmethode des Erstgerichts zu folgen ist, mag dahinstehen. Der Gesamtbetrag des Schmerzensgeldes in H√∂he von insgesamt 118.000,-- DM erscheint jedenfalls unter Ber√ľcksichtigung der Gesamtumst√§nde des Falles keinesfalls zu hoch.

Auch der Vergleich mit √§hnlichen F√§llen schwerer Brandverletzungen l√§sst keinen Ermessensfehler (¬ß 287 ZPO) des Landgerichts erkennen. Es w√§re verfehlt, den Grad des Umfangs der Hautverbrennungen gleichsam linear und schematisch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes heranzuziehen. Stets bedarf es der individuellen Pr√ľfung des Gesamterscheinungsbildes der Verletzungen. Auch sei darauf hingewiesen, dass gerade Brandverletzungen geeignet erscheinen, Schmerzensgeldrenten festzusetzen, die dann im Zusammenhang mit dem Festbetrag gesehen werden m√ľssen (so im Falle der Entscheidung des Landgerichts Essen vom 28.03.1991). Eine solche Schmerzensgeldrente wurde hier nicht festgesetzt.

(Urteil des Oberlandesgericht N√ľrnberg vom 8.5.2000, Az. 5 U 891/00; rechtskr√§ftig)

LG Coburg

Zur Frage, ob ein bei einem Grillunfall schwer verletztes Kleinkind wegen der Aufsichtspflichtverletzung seiner Eltern vom Schädiger weniger Schmerzensgeld verlangen kann - und zur Schmerzensgeldhöhe.

 

Kurzfassung

Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht mindert den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den Schadensverursacher.
Das entschied das Landgericht Coburg und sprach einem bei einem Grillunfall schwerverletzten Kind ein Schmerzensgeld von 75.000,- ‚ā¨ sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 150,- ‚ā¨ auf Lebenszeit zu. Der Spiritus √ľber den Grill gie√üende Schadensverursacher k√∂nne sich nicht darauf berufen, dass der Vater des klagenden Kindes dieses nicht ausreichend beaufsichtigt habe. Von einem solchen Vorgehen des Sch√§digers habe der n√§mlich weder gewusst noch damit rechnen k√∂nnen ‚Äď und daher allenfalls einfach fahrl√§ssig gehandelt.

Sachverhalt

Bei einer gemeinsamen Familiengrillfeier im Sommer 1999 ereignete sich ein tragischer Unfall. Die damals eineinhalb Jahre alte Kl√§gerin war mit ihren Eltern zu Besuch bei der Familie des Beklagten. W√§hrend ihr Vater das Grillfleisch holen wollte, befasste sich der Beklagte mit dem Entz√ľnden der Kohlen ‚Äď und wollte mit Spiritus nachhelfen, was der Vater nicht wusste. Das M√§dchen war ‚Äď unbemerkt von allen ‚Äď in die N√§he des Grills gelaufen. Es bildete sich eine Stichflamme, die das Kind erfasste. Mit schlimmsten Folgen: Schwere Verbrennungen, Intensivstation, eine Vielzahl von Operationen, weitreichende Sp√§tfolgen. Die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung meinte, auch der Vater der Kl√§gerin habe nicht genug aufgepasst. Sie regulierte daher nur auf der Basis einer 50%igen Haftung.

Gerichtsentscheidung

Eine Rechtsauffassung, die das von der Kl√§gerin angerufene Landgericht Coburg nicht teilte. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Vater der Kl√§gerin tats√§chlich seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Bei dem nach seiner Kenntnis nur mit Holzkohlen best√ľckten Grill habe sich schlie√ülich mit dem Beklagten ein erwachsener Bekannter befunden. Damit, dass der entgegen der Vernunft und trotz der allgemein bekannten Gef√§hrlichkeit Spiritus verwenden w√ľrde, habe er nicht rechnen k√∂nnen. Alles in allem habe er allenfalls einfach, nicht aber grob fahrl√§ssig gehandelt. Weil aber Eltern gegen√ľber ihren Kindern nur bei grober Fahrl√§ssigkeit hafteten, habe der Beklagte (bzw. dessen Versicherung) 100 % der Sch√§den zu tragen ‚Äď und wegen der gravierenden Folgen ein hohes Schmerzensgeld nebst Schmerzensgeldrente zu bezahlen.

Fazit

Auch vor Beginn der Grillsaison ein lohnender Merkposten: Wer beim Grillen Brandbeschleuniger verwendet, riskiert Leib und Leben von sich und anderen.

(Landgericht Coburg, Urteil vom 15.1.2003, Az: 13 O 471/02; rechtskräftig)

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